„Plattform Kleinwalsertal“ gegründet
Viel Politikprominenz aus Vorarlberg, dem Allgäu und Tirol versammelte sich heute im Walserhaus in Hirschegg. Auf dem Programm: Das Gründungstreffen der „Plattform Kleinwalsertal“ zum Zweck der vertieften Kommunikation und Kooperation insbesondere in Zeiten von Krisensituationen. Eine Folge der wochenlangen Quarantänesituation nach dem Lockdown im Frühjahr 2020. Bei den durch die Corona-Pandemie bedingten Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, so der einhellige Tenor auf einer Pressekonferenz im Walserhaus, habe sich die unabdingbare Forderung nach Sonderlösungen für das Kleinwalsertal gezeigt. Die Situation habe klargemacht, dass es durch die besondere Lage des Tals auch besondere Krisenkommunikationswege mit den deutschen Partnern braucht. Mit dem Ziel, bei geänderten Rahmenbedingungen trotzdem einen unbürokratischen Austausch sowie eine schnelle und effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Was sich aktuell an der von Deutschland ausgesprochenen Reisewarnung für ganz Vorarlberg wieder deutlich zeigt. Die daraus faktisch resultierende Grenzschließung hat das Tal wieder eiskalt erwischt.
„Permanenter Austausch“
Staatssekretär Magnus Brunner fungiert als Schirmherr der neu gegründeten Plattform. „Beim ersten Besuch im Mai dieses Jahres habe ich das Anliegen des Kleinwalsertals aufgegriffen und war seither in intensivem Austausch mit den Partnern in der Region“, so Brunner. Eine „enge Kooperation mit den deutschen Partnern“ sei unabdingbar. Wichtig sei es, „auf allen Ebenen schnell und unkompliziert zusammen zu arbeiten“. Der Sinn der Plattform liege auch darin, „rasch und individuell zu agieren“, fügte Vorarlbergs Sicherheits-Landesrat Christian Gantner hinzu. So stehe man seit dem Frühjahr „im permanenten Austausch mit Wien und Bayern“. Die Plattform Kleinwalsertal helfe dabei, „den grenzüberschreitenden Austausch zu institutionalisieren und die alltägliche Zusammenarbeit zu vertiefen, so Gantner weiter. Oberstdorfs erster Bürgermeister Klaus King hält es für „elementar wichtig, dass das Kleinwalsertal in Situationen, wie in der aktuellen Covid19 Lage, an die Oberstdorfer und damit an die Bayerischen Verhältnisse und Verordnungen angepasst wird“. Um auch den schon seit Jahrhunderten engen Kontakt in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen problemlos aufrecht zu erhalten. Der Kleinwalsertaler Bürgermeister Andi Haid, auf dessen Initiative laut Landesrat Gantner die Plattform Kleinwalsertal in Angriff genommen und beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai dieses Jahres thematisiert wurde, sieht in dieser „ein besonders geeignetes Instrument“ „Mechanismen zu automatisieren“ und die oft entscheidende Frage „nach dem richtigen Gesprächspartner“ klar zu klären.
Klare Aufgaben und Zuständigkeiten
Die von den beteiligten Partnern auf österreichischer (Bund, Land Vorarlberg, Gemeinden Mittelberg und Jungholz) und deutscher Seite (Landkreis Oberallgäu, Markt Oberstdorf) unterschriebene Plattform-Agenda sieht einen fixen „Konsultationsmechanismus“ vor. Die Zusammenarbeit wird in einem jährlichen Pattform-Treffen organisiert. Dabei wird ein Jahresprogramm an Maßnahmen zur Zielerreichung der Plattform gemeinsam erstellt. Die Aufgaben und Zuständigkeiten zudem unter den Partnern definiert. An den Treffen nehmen neben den Unterzeichnern unter anderem auch Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und der Bundespolizeidirektion München teil. - ös -
